Der rechtliche Schutz von Design
Begriff
Art. 1 DesG definiert Design als eine Gestaltung von Erzeugnissen oder Teilen von Erzeugnissen, die namentlich durch die Anordnung von Linien, Flächen, Konturen oder Farben oder durch das verwendete Material charakterisiert sind. Damit schützt das neue Designgesetz alle äusserlich wahrnehmbaren Merkmale der Erscheinungsform, ohne auf deren industriellen Verwendungszweck abzustellen.
Schutzvoraussetzungen
Art. 2 definiert die Voraussetzungen, die für den Schutz gegeben sein müssen. Demnach muss eine Gestaltung neu sein und sich in ihrer Eigenart von bestehenden Gestaltungen in wesentlichen Punkten genügend unterscheiden. Vom Designschutz nicht erfasst werden Herstellungsweisen, Nützlichkeitszwecke und technische Funktionen; diese können gegebenenfalls durch ein Erfindungspatent geschützt werden.
Hinterlegung und Eintragung
Die Entstehung des Designs erfolgt zweistufig. Mit der Schöpfung des Designs entsteht zunächst das Immaterialgut und die Anwartschaft auf das Designrecht. Um in den Genuss des ausschliesslichen Rechts am Design zu gelangen, muss das Design beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum, Bern, hinterlegt und im Designregister beantragt werden (Art. 5 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 DesG).
Schutzbereich und Schutzdauer
Das Designrecht schützt eine Gestaltung in ihrem Gesamteindruck, wie er sich aus den wesentlichen Merkmalen ergibt. Es verleiht der Rechtsinhaberin das Recht, anderen während maximal 25 Jahren zu verbieten, das identische oder ein im Gesamteindruck identisch wirkendes Design zu gewerblichen Zwecken zu gebrauchen. Als Gebrauch gelten insbesondere das Herstellen, das Lagern, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Ein-, Aus- und Durchfuhr sowie der Besitz zu diesen Zwecken. Der Schutz besteht vom Datum der Hinterlegung an für eine Schutzperiode von fünf Jahren. Danach kann der Schutz um vier Schutzperioden von jeweils fünf Jahren verlängert werden (Art. 5 Abs.3 DesG).
Abgrenzungsvereinbarung Abmahnung Abmahnung Designverletzung Anmeldung (national, international) Anmeldung eines Designs (Anmeldeverfahren) Anwalt Anwälte Anwaltskanzlei Anwendbares Recht Aufschub der Veröffentlichung Beanstandung Berner Übereinkunft Beschreibung des Designs Computerprogramme (Designschutz) Dauer des Designschutzes Design Design (Begriff) Design anmelden in der Schweiz Design Recht Schweiz Designanmeldung in der Schweiz Designanmeldung Schweiz Designgesetz Designrecht Designregister Designschutz Designverletzung Eigenart (Schutzvoraussetzungen) Einfache Lizenz Einstweiliger Rechtsschutz Eintragung des Designs im Register Eintragungsgesuch Erschöpfung Exklusivlizenz Fehler in der Designanmeldung Feststellungsklage Freie Designs Gebrauch Gebrauchs- und Geschmacksmuster Gebrauchslizenz Gebühren Geheimhaltung der Anmeldung (Aufschub der Veröffentlichung) Gemeingut Gerichtsstand Gerichtsstand Verletzungsklagen Gesamteindruck Gesetz Gewerbliche Herstellung Gewerbliche Schutzrechte in der Schweiz Gewerblicher Rechtsschutz Gewerblicher Rechtsschutz Gewinnherausgabe Haager Abkommen Haftung Hinterlegung eines Designs Hinterlegungsgebühr Hinterlegungsprinzip Hinterlegungspriorität IGE Immaterialgüterrecht Immaterialgüterrechte Institut für geistiges Eigentum Internationale Hinterlegung (Haager Musterabkommen, HMA) Internationale Registrierungen (EU-Geschmacksmuster) Inverkehrbringen Kartellrecht Klageberechtigung Klassifikation (Locarno) Lizenz Lizenzvertrag Locarno Klassifikation Londoner Fassung des HMA Marke Markenanmeldung in der Schweiz Markenanmeldung Schweiz Merkmale des Design Mitbenutzungsrecht Mittelbare Designverletzung Modell Muster Muster und Modellrecht Mustervertrag Neuheit Nicht eingetragene Designs Nichtangriffsklausel Nichtigkeit Nichtigkeit (Nichtigkeitsgründe) Oberflächenstruktur Obligationenrecht Optischer Vergleich Parallelimport Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) Patent Patentanmeldung in der Schweiz Patentanwalt Patentanwälte Patentrecht Priorität Prioritätsbeleg Prioritätserklärung Prioritätsfrist Private Benützung Prüfungsverfahren Recherche (international, national) Recherchenbericht Recht auf das Design Rechtsanwalt Rechtsanwälte Rechtsmittel Rechtsübergang (Übertragung, Übertragungsvereinbarung) Registereintrag Registrierung Royality Royalties (Tantieme Tantiemen) Sammelhinterlegung Schadenersatz Schonfrist Schutzbereich Schutzdauer Schutzfähigkeit Schutzrecht Schweiz Schutzrechtsvermerk Schutzrechtsverwarnung Schutzrechtsvollmacht Schutzvermerk Stand des Designs Strafrechtlicher Rechtsschutz (Design, Strafrecht, Busse, Gefängnis, Gewerbsmässigkeit, Warenfälschung) Strafrechtlicher Schutz Stufenklage Technische Funktion (Nützlichkeit) Teilnahme an Designverletzung TRIPS Übertragung (Designrecht, Designgesetz, Designanmeldung) Unlauterer Wettbewerb Unterlassungsklage Urheberrecht Verlängerung Verletzung des Design Veröffentlichung Verschiebung der Veröffentlichung Vertreter (Bevollmächtigter) Verwarnung Verwirkung Vorsorgliche Massnahmen Weiterbenützungsrecht Wettbewerbsrecht (UWG, Kartellrecht) WIPO Wirkung des Designrechts Zivilklagen (Klage, Prozess) Zollbehörden Zuständigkeit Zwangsvollstreckung (Schuldbetreibung Konkurs Betreibung SchKG)
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